Netanyahu: Keine Lösung ohne Verhandlungen Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Sonntag in Jerusalem mit dem chilenischen Präsidenten Sebastian Pinera getroffen. Er nutzte die gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss, um abermals die Position seiner Regierung in Bezug auf den Friedensprozess mit den Palästinensern zu erläutern.
„Vom ersten Tag dieser Regierung an haben wir zu direkten Verhandlungen aufgerufen. Am ersten Tag riefen wir zu direkten Verhandlungen auf. Am zweiten Tag forderte ich in meiner Rede an der Bar-Ilan-Universität zwei Staaten für zwei Völker. Am dritten Tag entfernten wir über 400 Kontrollpunkte, Straßensperren und andere Dinge, um das Wachstum der palästinensischen Wirtschaft zu erleichtern. Am vierten Tag beschlossen wir ein zehnmonatiges Moratorium in Bezug auf neue Bautätigkeiten in den Siedlungen, etwas, was keine Regierung in den 18 Jahren davor getan hat. Am fünften Tag beschlossen wir eine Verlängerung dieses Moratoriums um drei Monate.
Bedauerlicherweise wurde all das, was wir getan haben – diese fünf Dinge – von der Palästinensischen Autonomiebehörde mit keiner Antwort bedacht. Sie stellten lediglich Vorbedingungen, taten alles, um zu vermeiden, sich hinzusetzen und über den Frieden zu verhandeln. Sie versuchten, Friedensverhandlungen aus dem Weg zu gehen. Ich sage ihnen warum – weil Frieden schwer ist. Es ist schwer für mich gewesen. Es wird schwer werden. Man muss Zugeständnisse machen und den Menschen in die Augen blicken und ihnen sagen, dass nicht alles, worauf wir gehofft hatten, möglich sein wird. Auf beiden Seiten muss es Kompromisse geben.
Aber während Israel und ich bereit sind, auf diesem Pfad voranzuschreiten, habe ich keine parallele Bereitschaft, dasselbe zu tun, gesehen. Denn sie verlassen sich auf einen Pawlow-Reflex der internationalen Gemeinschaft. Im Grunde sagen sie, wir müssen nicht verhandeln, wir können uns zurücklehnen, wir können unseren Kindern beibringen, Massenmörder zu verehren – sie haben einen Platz in Ramallah – zehn Minuten von hier entfernt – nach einem Terroristen benannt, der 400 Israelis ermordet hat. Sie können das tun und damit davonkommen.
Nun, sie können nur damit davonkommen, wenn Sie sie damit davonkommen lassen. Wenn Sie ihnen nicht klar sagen, wie – denke ich – Chile und einige andere Staaten gesagt haben: Nein, kommt und verhandelt, ihr könnt den Verhandlungen nicht aus den Weg gehen. Kommt und sprecht über den Frieden. Sprecht über den Frieden mit euren eigenen Leuten, nicht nur mit Diplomaten und ausländischen Journalisten. Sprecht über den Frieden mit dem palästinensischen Volk.
Sagen Sie ihnen, dass sie das Gespenst aufgeben müssen. Sagen Sie ihnen, Israel wird dableiben. Sagen Sie ihnen, es wird für immer einen jüdischen Staat neben einem palästinensischen Staat geben. Sagen Sie ihnen, dass Israel nicht von den Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge überschwemmt werden wird, da wir die Nachkommen jüdischer Flüchtlinge hier aufgenommen haben. Wir haben diesen hier ein Leben ermöglicht, und ihr werdet jenen dort ein Leben ermöglichen. Sagen Sie ihnen, dass es eine echte Entmilitarisierung der Palästinensergebiete geben wird, damit dass, was wir im Libanon erlebt haben – wir gingen hinaus und der Iran ging hinein -, sich nicht wiederholen wird.; damit das, was wir in Gaza erlebt haben – wir gingen hinaus und der Iran ging hinein – sich nicht wiederholen wird.; damit das nicht ein drittes Mal passiert.
Ein entmilitarisierter palästinensischer Staat, der einen jüdischen Staat anerkennt – das ist die Lösung. Aber wir können nicht zu der Lösung gelangen, wir können nicht zum Ende der Verhandlungen gelangen, wenn wir nicht zum Beginn der Verhandlungen gelangen.“
Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz gibt es unter dem folgenden Link:
http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2011/Joint-Statement-by-PM-Netanyahu-and-Chilean-President+Pinera-06-Mar-2011.htm(Außenministerium des Staates Israel, 06.03.11)
