„Eine UN Resolution, die einen palästinensischen Staat in den ‚Grenzen von 1967‘ anerkennt, wäre illegal“ heißt der Titel eines Briefes, den die Anwälte des „Legal Forum for Israel“ gemeinsam mit Alan Baker vom Jerusalem Center for Public Affairs verfasst haben. Der Brief richtet sich an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und ist von Juristen weltweit unterzeichnet wurden. Der Brief warnt den Generalsekretär und beschreibt, dass die Rechtswidrigkeit dieses Schrittes den Vereinten Nationen und dem Friedensprozess schaden würde. Im Folgenden dokumentieren wir den Brief.
Betreff: Die vorgeschlagene UN-Resolution zur Anerkennung eines palästinensischen Staates in den "Grenzen von 1967" – Rechtswidriges Verhalten
Exzellenz,
wir, die unterzeichnenden Anwälte aus aller Welt, beschäftigen uns mit Angelegenheiten des internationalen Rechts und befassen uns intensiv mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Wir appellieren an Sie, Ihren Einfluss und Ihre Autorität unter den UN-Mitgliedsstaaten zu nutzen, um die Verabschiedung der Resolution zur Anerkennung eines palästinensischen Staates in den „Grenzen von 1967“, die die palästinensische Delegation in Kürze bei der Sitzung der Generalversammlung auf die Tagesordnung setzen will, zu verhindern.
Bei allen Maßstäben und Kriterien: Wenn eine solche Resolution verabschiedet werden würde, wäre dies sowohl eine grobe Verletzung sämtlicher Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern als auch ein Verstoß gegen die UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 (1967) und 338 (1973), und somit auch allen weiteren Resolutionen, die auf diesen basieren.
Unsere Begründung lautet wie folgt:
1. Die legale Grundlage der Gründung des Staates Israel ist das einstimmig ratifizierte Mandat des Völkerbunds von 1922, das die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk im historischen Land von Israel bestätigt. Dafür beinhaltet es die Region von Judäa und Samaria und Jerusalem, sowie benachbarte jüdische Ansiedlungen. Das Mandat wurde weiterhin von beiden Kammern des US-Kongresses bestätigt.
2. Artikel 80 der UN Charta legt die Gültigkeit der Rechte fest, die allen Staaten oder Völkern zugestanden wurden, einschließlich bereits existierender internationaler Dokumente (darunter auch die, die vom Völkerbund angenommen wurden). Daraus folgt, dass das zuvor beschrieben Völkerbundsmandat weiterhin Gültigkeit besitzt, und dass sich die 650.000 in Judäa, Samaria und Ostjerusalem ansässigen Juden legal dort aufhalten.
3. Die "Grenzen von 1967‘ existieren nicht und haben nie existiert. Der von Israel und seinen arabischen Nachbarn beschlossene Waffenstillstand von 1949, der die Waffenstillstandslinien beschließt, besagt ganz klar, dass diese Linien „ohne Bedeutung für künftige territoriale Ansiedlungen oder Grenzlinien oder sich auf sie beziehende Forderungen von beiden Parteien sind.“ Infolgedessen können sie weder akzeptiert noch zu internationalen Grenzen eines palästinensischen Staates erklärt werden.
4. Die UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 (1967) und 338 (1973) rufen die Parteien dazu auf, einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu etablieren, und betonen dabei besonders die Notwendigkeit von Verhandlungen, um „sichere und anerkannte Grenzen“ beschließen zu können.
5. Der palästinensische Antrag, der eine unilaterale Änderung des Status der Gebiete anstrebt und die ‚Grenzen von 1967‘ als anerkannte Grenzen festlegt, wäre nicht eine direkte Missachtung der Resolutionen 242 und 338, sondern auch ein fundamentaler Bruch des israelisch-palästinensischen Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen. In dem 1995 geschlossenen Abkommen einigten sich beide Parteien darauf, die Frage der Grenzen in Verhandlungen zu beantworten, und nicht einseitig zu handeln, um das ausstehende Ergebnis der endgültigen Verhandlungen zum Dauerstatus zu verändern.
6. Die Palästinenser stimmten verschiedenen Vereinbarungen zu, die heute als „Oslo-Abkommen“ bekannt sind. Dabei wussten sie, dass israelische Siedlungen in den Gebieten existierten, und dass Siedlungen eine der Angelegenheiten sein werden, die in den Gesprächen zum Dauerstatus verhandelt werden müssen. Zudem gibt es laut „Oslo-Abkommen“ keine Einschränkungen für den israelischen Siedlungsbau in den Gebieten, die weiterhin in den israelischen Zuständigkeitsbereich fallen könnten, je nach Ergebnis der Verhandlungen zum Dauerstatus.
7. Die Unterzeichnung des Interimsabkommens zwischen Israel und der PLO-Führung wurde von den UN gemeinsam mit der EU, der Russischen Föderation, den USA, Ägypten und Norwegen bezeugt. Es ist daher unbegreiflich, dass solche Zeugen, allen voran die UN, nun die Erlaubnis erteilen, im Rahmen der UN gegen diese Vereinbarung zu verstoßen und grundlegende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu brechen.
8. Trotz Israels historischem Anrecht an der Jerusalem verfolgten die UN konsequent eine Politik der Nicht-Anerkennung von Israels Souveränität über der Stadt bis zum Beschluss einer verhandelten Lösung. Deshalb ist es unfassbar, dass die UN jetzt einen unilateral ausgerufenen palästinensischen Staat in Grenzen anerkennen würden, die Ostjerusalem einschließen. Das wäre die höchste Form der Heuchelei, der Doppelstandards und der Diskriminierung sowie die blanke Missachtung der Rechte Israels und des jüdischen Volkes.
9. Ein solch einseitiger Schritt der Palästinenser könnte zum Anstieg von wechselseitigen Initiativen im israelischen Parlament (Knesset) führen, die Vorschläge für die Gesetzgebung beinhalten könnten, um Israels Souveränität über weite Teile Judäas und Samarias zu erklären, falls und wenn die Palästinenser ihre unilateralen Aktionen einleiten.
Exzellenz,
Es ist offenkundig und für alle klar, dass das palästinensische Vorhaben zur Beschleunigung der politischen Forderungen einen zynischen Missbrauch der UN-Organisationen und der Mitglieder der Generalversammlung darstellt. Das Ziel ist, über den Sicherheitsrat den Verhandlungsprozess zu umgehen.
Bedauerlicherweise unterwandert dieser Missbrauch der UN und ihrer Integrität nicht nur internationales Recht, sondern hat auch das Potential, den Nahost-Friedensprozess scheitern zu lassen.
Wir glauben, dass Sie Ihre Autorität nutzen werden, um die UN und ihre Integrität vor diesem Missbrauch zu schützen, und dass Sie handeln werden, um jede Bestätigung oder Anerkennung dieser gefährlichen palästinensischen Initiative zu verhindern.
Unterzeichnet von Juristen und internationalen Anwälten
Die komplette Originalversion des Briefes finden Sie hier:
http://www.jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DRIT=1&DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=378&PID=0&IID=7267&TTL=A_UN_Resolution_to_Recognize_a_Palestinian_State_within_the_%E2%80%9C1967_Borders%E2%80%9D_Would_Be_Illegal(Jerusalem Center for Public Affairs, 29.05.11)
