Warum gibt es keinen Frieden?

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Von A. B. Yehoshua

Diese Frage müsste eigentlich an einen Orientalisten, einen Politologen oder sogar einen Fachhistoriker aus dem Ausland gerichtet werden, und nicht an einen Schriftsteller, dessen Expertise seine Phantasie ist. Da diese Frage aber eine wirkliche und für jeden Menschen in der Region– ganz unabhängig von seiner Nationalität - schmerzliche Frage ist, werde ich versuchen, eine Antwort anzubieten.

Die Frage ist aus zwei Gründen eine ernste und beunruhigende Frage: erstens, ist der israelisch-palästinensische Konflikt einer der am längsten andauernden Konflikte der Moderne. Wenn wir seinen Beginn auf die Anfänge der zionistischen Ansiedlung im Land Israel in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts datieren, ist dies ein Konflikt von Blut und Feuer, der seit 130 Jahren im Gange ist.

Zweitens, findet dieser Konflikt nicht in einer gottverlassenen Gegend statt, sondern steht ständig im Zentrum des internationalen Bewusstseins. Er ist einer der meistbeachteten Konflikte, die es auf der Welt gibt. Erst in den letzten 45 Jahren hat der Konflikt zwischen den Palästinensern und den Israelis  ernsthafte Vermittlungsbemühungen zahlreicher Regierungen und renommierter internationaler Organisationen auf sich gezogen. US-Präsidenten haben versucht, persönlich zwischen den Seiten zu vermitteln. Regierungschefs aus allen Ecken der Welt geben weiterhin ihre Meinung dazu kund, hochrangige Abgesandte kommen in die Region, um ihre Macht in Sachen Vermittlung und Kompromiss zu proben. Hinzu kommen noch unermüdliche Initiativen von Organisationen und Einzelpersonen bei gutgemeinten Symposien und Treffen zwischen beiden Seiten. Forschungen, Bücher und eine unendliche Zahl von Positionspapieren wurden und werden die ganze Zeit verfasst. Und dies obwohl schon Teilabkommen zwischen den Seiten geschlossen wurden, in direkten, geheimen und offenen Gesprächen. Und obwohl die Lösungsvorschläge in letzter Zeit klar und weit verbreitet sind, und trotz der Tatsache, dass es hier um zwei kleine Völker geht, die anscheinend internationalen Vorschriften unterliegen, besteht in diesem Konflikt noch immer ein innerer Kern fort, der sich dagegen stemmt, dem Frieden nachzugeben.

Fehler und Versäumnisse beider Seiten finden sich über all die Jahre in Fülle. Da dieser Konflikt nicht linear oder spiralförmig verläuft, arbeitet die Zeit nicht notwendig auf seine Lösung hin. Vielmehr nähert und entfernt sich der Frieden an historischen Kreuzungspunkten in Vergangenheit und Zukunft. So lohnt es sich, darüber nachzudenken, was so besonders an diesem Konflikt gegenüber anderen Konflikten ist, dass er sich mit solchem Fanatismus am Leben erhält. Ich möchte nicht für mich in Anspruch nehmen, dass meine Antwort ultimativ ist, aber ich werde versuchen, sie auf den Prüfstand zu stellen.

Der israelisch-palästinensische Konflikt sperrt sich gegen seine Lösung, da er ein Konflikt ist, wie es ihn in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben hat. Es gibt keinen Präzedenzfall dafür, dass ein Volk, das seine Souveränität vor 2000 Jahren verloren hat und seitdem zwischen den Völkern zerstreut ist, beschließt, aus inneren und äußeren Beweggründen sich wieder in seiner alten Heimat zusammenzufinden und dort seine Souveränität  aufzubauen. Wenn also jedermann die moderne Rückkehr nach Zion als in der Geschichte der Menschheit einzigartiges Ereignis erachtet, dann mussten und müssen auch das palästinensische Volk oder die Araber des Landes Israels mit einem einzigartigen Phänomen zurechtkommen, mit dem noch kein Volk auf der Welt jemals zurechtkommen musste.

Anfang des 19. Jahrhundert gab es im Land Israel lediglich 5000 Juden gegenüber 250 000 bis 300 000 dort ansässigen Arabern, und zur Zeit der Balfour-Deklaration 1917 gab es im Land Israel etwa 50 000 Juden gegenüber 550 000 Palästinensern (die Zahlen stammen aus der Hebräischen Enzyklopädie).  Und bereits 1948 standen 600 000 Juden 1.3 Millionen palästinensischen Arabern gegenüber. So fand sich rasch aus allen Enden der Welt das jüdische Volk zusammen, das die Palästinenser nicht vertreiben und schon gar nicht vernichten, sie aber auch nicht assimilieren wollte, wie es andere Völker mit lokalen Bevölkerungen getan haben.  Darüber hinaus gab es hier auch keinerlei Versuch, eine koloniale Herrschaft zu errichten, da die Juden ja auch kein Mutterland hatten, das sie zu kolonialen Eroberungen im Stile Englands oder Frankreichs aussandte. Hier ereignete sich etwas noch nie dagewesenes und einzigartiges in der menschlichen Geschichte – ein Volk kam in die Heimat eines anderes Volkes, um deren Identität durch eine alt-neue Identität auszutauschen.

Daher steht am Grund des israelisch-palästinensischen Konflikts eigentlich nicht die territoriale Frage, wie sie vielen anderen historischen Konflikten zwischen Völkern zugrundeliegt; vielmehr herrscht - von beiden Seiten – ein Kampf um die nationale Identität der gesamten Heimat, um jeden Stein und jeden Winkel in ihr, wobei den beiden Seiten, vor allem den Palästinensern, die Größe des Volks, das ihnen gegenübersteht, nicht klar ist – ob die jüdischen Israelis oder die gesamte jüdische Diaspora bzw. nur das palästinensische Volk oder die gesamte arabische Nation. Das bedeutet, dass auch die demographischen Grenzen beider Seiten nicht klar sind. So ist dies also ein Grundlagenkonflikt, der stetig ursprüngliches und tiefes Misstrauen zwischen den beiden Völkern schafft und insofern eine mögliche Lösung verhindert.

Lässt sich noch immer eine Lösung des Konflikts erzielen, ohne am Ende in die Falle eines binationalen Staates zu geraten? Meine Antwort ist positiv, aber da mir diese Frage nicht gestellt war, werde ich sie jetzt auch nicht beantworten.

(Haaretz, 15.04.11)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

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Von Zvi Mazel

Der sogenannte Arabische Frühling hat der arabischen Welt bisher noch keine Demokratie gebracht. Die Situation bis jetzt: Ägypten und Tunesien, die beiden moderatesten und pro-westlichsten Länder in der Region, haben ihre Regierungen gestürzt. In Libyen und im Jemen herrscht ein blutiger Bürgerkrieg. In Syrien tötet Bashar Assad hunderte Zivilisten im vergeblichen Versuch, die Proteste zu unterdrücken – doch die internationale Gemeinschaft steht am Rand, da sie ihre (bisher erfolglose) Libyen-Intervention nicht wiederholen will. Saudi Arabien, das Land mit dem womöglich repressivsten Regime, bleibt indes eine Insel der Stabilität.
Iran wittert die Chance auf mehr Einfluss in der Region und verursacht große Unruhe. Die iranischen Agenten hetzen die Schiiten in Bahrain und Kuwait gegen die sunnitischen Herrscherfamilien auf, verschärfen die Spannungen in der Golfregion und verunsichern die Saudis.

Die Unruhen haben bisher die Wirtschaft aller betroffenen Länder in die Knie gezwungen. Der Tourismus, eine Grundlage für Tunesien und Ägypten, läuft so schlecht wie nie. Ausländische Investoren haben sich zurückgezogen. In Ägypten streiken die Arbeiter für höhere Löhne, bringen Import und Export zum Erliegen und führen zu einer Knappheit der Güter des täglichen Bedarfs.

In der ganzen Region blicken die einst hoffnungsvollen Massen, die für bessere Lebensbedingungen und gegen diktatorische Regime auf die Straße gegangen sind, einer Wirtschaftskrise entgegen, die schlimmer ist als alles, was sie zuvor erlebt haben. Und das wird mit Sicherheit zu mehr Instabilität, mehr Gewalt und einer Verschlechterung der Situation führen.   

Was also ist überhaupt neu? Einmal mehr versammelt sich die arabische Welt in ihrer angestammten Position gegen den Friedensprozess. In Ägypten gibt es Stimmen für einen Bruch des Friedensvertrags und ein Ende der Gaslieferungen nach Israel, und das, obwohl Frieden und engere Handelsbeziehungen mit den Israelis im Interesse Ägyptens wären. Doch wie die Dinge zurzeit stehen – ohne Regierung und ohne klare Ziele nach dem Fall des alten Regimes – scheint nichts einfacher, als sich erneut gegen Israel zu wenden.

Islamische Indoktrinierung, von Schulen bis Moscheen, ist stärker als rationale Überlegungen. Als  die Demonstrationen in Tunesien und Ägypten begannen, wurde viel von der sogenannten „neuen Generation“ gesprochen, die für ihre Rechte kämpft und sich von dem alten Klischee befreit hat, dass Israel an allem schuld sei, was im Nahen Osten falsch läuft.  Das erwies sich als vorzeitige Einschätzung. Selbst Asmaa Mahfouz, eine Mitbegründerin der ägyptischen Jugendbewegung des 6. April, deren gefeierte Auftritte bei Youtube die großen Demonstrationen angestoßen haben sollen, hat kürzlich im Fernsehen gesagt, dass die Beendigung der Beziehungen mit Israel eine der wichtigsten Aufgaben sei, die erfüllt werden müssten.

Was ist mit den Palästinensern? Auch hier haben sich extremere Ansätze in Bezug auf Israel entwickelt. Viele sind davon überzeugt, dass die massiven Demonstrationen der arabischen Länder wiederholt werden könnten, um Druck auf Israel auszuüben und internationale Unterstützung für die palästinensische Position zu gewinnen. Obwohl sich Hamas und Fatah anscheinend entschieden haben, ihre Differenzen beiseite zu legen und der Grenzübergang Rafah geöffnet wurde, sind dies nichts weiter als nationalistische und anti-israelische Aktionen, die nicht die politische Realität beeinflussen können.

Die Hamas ist kein Stück von ihrer Position abgewichen, und ihre Führer erklären noch immer täglich, dass sie Israel zerstören wollen. Dabei verhöhnen sie das Nahost-Quartett, das von ihnen verlangt, Israel anzuerkennen, sich an die unterzeichneten Abkommen zu halten und dem Terror abzuschwören.  Die Organisation verweigert kategorisch, ihre  Sicherheitskräfte zu entwaffnen und diese dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zur Verfügung zu stellen. Ganz im Gegenteil: Die Hamas versucht noch immer mit allen Mitteln, die Autonomiebehörde zu übernehmen. 

Bizarrerweise hat die Fatah dem Beitritt der Hamas zur PLO zugestimmt und ihr somit eine Rolle in den Verhandlungen mit Israel gewährt. Offensichtlich hat die PA mit der Hamas Frieden geschlossen, ohne dass diese Konzessionen hätte machen müssen, es geht nur darum, im September als einheitliche Front vor den Vereinten Nationen aufzutreten und die internationale Anerkennung zu beantragen. Die PA ist damit beschäftigt, Massendemonstrationen an Israels Grenzen und in arabischen sowie westlichen Großstädten zu organisieren, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und eine Verbindung zwischen der arabischen Revolution und der angeblichen Notlage der Palästinenser herzustellen.

Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah ist ein eigenartiges Nebenprodukt der Revolution. Das revolutionäre Ägypten will mit seiner Unabhängigkeit von den USA und Israel protzen, während es gleichzeitig die Wünsche der anti-israelischen Kräfte erfüllt, die aufgrund der neuen Situation immer stärker werden. Wenige Tage nach der viel beworbenen Grenzöffnung wurde jedoch klar, dass sie nicht das war, was die Hamas wollte; die Organisation machte deutlich, dass sie die Regeln und Begrenzungen, die denen auferlegt wurden, die die Grenze passieren wollten, verurteilt. Tatsache ist, dass sich das strategische Gleichgewicht nicht geändert hat, und dass Ägypten sehr wohl versteht, was es bedeutet, wenn Waffen unkontrolliert in den Sinai zu den Beduinenstämmen gelangen können, und wie es um die Möglichkeit neuer Terroranschläge steht. Daher die zweigleisige Politik: Auf der einen Seite öffnen sie den Grenzübergang, auf der anderen Seite kontrollieren sie ihn streng.

Führen die arabischen Revolutionen irgendwohin? Die Tageszeitung Asharq Alawsat hat am 1. Juni einen umfangreichen Kommentar eines arabischen Publizisten veröffentlicht: „Die Geschichte hat uns gezeigt, dass eine Revolution, die ein stabiles Regime stürzt, um später sukzessive Reformen durchzuführen – wie in Bahrain und Ägypten – immer zu einem extremistischeren Regime führt, dass sich weniger um den Schutz der zivilen Rechte schert. Die Revolutionen der arabischen Welt sind nicht mit 1848 in Westeuropa oder 1989 in Osteuropa vergleichbar. Sie sind nichts weiter als ein Massenaufstand in einer Region, in der extreme religiöse und nationalistische Kräfte wirken.“

Der Autor fährt fort: „Die gesamte Region macht derzeit zweifelsohne einen schwierigen historischen Prozess durch, aber viele Kommentatoren verstehen nicht, dass dieser Prozess nicht notwendigerweise in ein oder zwei Jahren vorbei sein wird, sondern wahrscheinlich erst in vielen Jahren, und dass er nicht notwendigerweise zu einer Verbesserung in punkto Demokratie führen muss, also nicht unbedingt eine faire Regierung und vor allem wirtschaftlichen Wohlstand zur Folge haben muss.“

Er fügt hinzu: „Der beste Beweis dafür, dass sich die Anarchie zu diesem Zeitpunkt verbreitet, ist, dass die Verbesserung der Wirtschaftslage, die der Anstoß für die Demonstrationen war, nicht länger auf der Agenda der Demonstranten steht. Alles, was übrig ist, ist der Wunsch nach Rache und der Geist der Revolution, der sich in hochtrabenden Idealen verrennt und aus nicht gerechtfertigten Gründen das Blut und Eigentum von Menschen verlangt, nur um sich vollständig von dem vorherigen Regime zu befreien.“

In der Tat eine heftige Einschätzung; eine, die der Westen nur zögerlich akzeptiert, da er bevorzugt schwärmerisch vom arabischen Frühling spricht, in dem naiven Glauben, dass die liberalen Kräfte an die Macht kommen und die arabische Welt zu einer westlichen Form der Demokratie führen, die auf Toleranz und Akzeptanz des anderen, Redefreiheit, Gleichheit für Frauen und Menschenrechte basiert.
 
Doch die Realität sieht anders aus. Libyens Muammar Gaddafi und Syriens Assad sind noch immer sehr präsent und geben nicht ohne einen blutigen Kampf auf. Das Schicksal des verwundeten Ali Abdullah Saleh im Yemen ist noch unklar. Wenn die Regime fallen, sind islamistische Organisationen in den Startlöchern, um zu übernehmen. Denn in diesen drei Ländern sind die Muslimbruderschaft und die salafistischen Gruppen die zentrale politische Kraft, die „die Früchte der Revolution ernten“ kann. Es darf nicht vergessen werden, dass die Muslimbruderschaft in Ägypten alles daran setzt, zusammen mit anderen extremen islamischen Gruppierungen einen islamischen Block zu formieren, um die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen. In Jordanien wird die Muslimbruderschaft von der Front for Islamic Action repräsentiert und ist dort ebenfalls an vorderster Front beim Aufruf zu Demonstrationen.

Auf der einen Seite steigen die umstürzlerischen Aktivitäten des Iran stark an; auf der anderen Seite setzt die Muslimbruderschaft alles daran, einige Länder im Nahen Osten zu übernehmen. Es sieht nicht so aus, als ob die Region noch weiter den Weg der Demokratie gehen würde, ganz zu schweigen von Toleranz oder gar der Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes.

Der Autor ist ehemaliger Botschafter in Ägypten, Rumänien und Schweden und Fellow des Jerusalem Center for Public Affairs. 

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Prosor alarmiert Ban bezüglich Raketenterror

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen Ron Prosor hat einen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesendet, in dem er ihn über die wachsende Zahl von Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen im letzten Monat in Kenntnis setzte.

Der Botschafter erklärt darin, dass im letzten Monat Dutzende von Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert worden seien. „Diese Angriffe sind bewusst gegen israelische Zivilisten gerichtet – und stellen weiterhin eine ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung dar“, so Prosor in dem Schreiben.

„Israel macht die Hamas vollständig verantwortlich für alle Angriffe, die von dem Gebiet ausgehen, das sie kontrolliert. Als Reaktion auf diese Angriffe hat Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und wird dies, in angemessener Art und Weise, auch weiterhin tun. Israel wird alle zum Schutz seiner Bevölkerung notwendigen Maßnahmen ergreifen“.

Prosor betont: „Die Angriffe stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Der anhaltende Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen sollte als klare Erinnerung daran dienen, dass wir von einer ruhigen Lage im Gaza-Streifen weit entfernt sind – und dass die Hamas noch weit davon entfernt ist, sich zu ändern.“

Er fügte hinzu: „Israel erwartet vom Sicherheitsrat, dem Generalsekretär und der internationalen Gemeinschaft, alle diese Angriffe eindeutig zu verurteilen und eine nachdrückliche Nachricht an die Hamas und ihre Hintermänner auszusenden, die den Konflikt in unserer Region eskalieren lassen möchten.“

„Diese Angriffe werfen auch ein Licht auf die ernsthaften Konsequenzen, die der illegale Schmuggel in den Gaza-Streifen mit sich bringt – ein integraler Bestandteil der Resolution 1860 des Sicherheitsrates, der in der internationalen Gemeinschaft nicht die Aufmerksamkeit erhält, die ihm zusteht.

(Ynet, 19.07.11)
 

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Land ohne Frieden – Warum Abbas zur UN gegangen ist

Von Charles Krauthammer

Während es für die westlichen Mächte diplomatisch eher unangenehm war, so erlangte Mahmud Abbas‘ Versuch, von den UN einen palästinensischen Staat anerkennen zu lassen, doch auch breite Sympathien. Denn schließlich stellt sich die Frage, welche Wahl er denn hatte? Laut dem anerkannten Narrativ ist Frieden im Nahen Osten unmöglich, da Israels derzeitige Hardliner-Likud-Regierung sich weigert, einen palästinensischen Staat anzuerkennen und weiter Siedlungen baut.

Es ist bemerkenswert, wie diese schwerwiegende Verdrehung der Wahrheit zur gängigen Meinung wurde. In der Tat hat Netanyahu seine vom Likud geführte Koalition von der offenen Anerkennung eines palästinensischen Staates überzeugt und somit Israels ersten nationalen Konsens in der Zwei-Staaten-Lösung geschaffen. Er ist ebenso der erste Ministerpräsident, der einem Siedlungsmoratorium zugestimmt hat – zehn Monate – etwas, das keine Labor- oder Kadima-Regierung jemals getan hat.

Abbas boykottierte trotzdem in den ersten neun Monaten des Moratoriums die Gespräche und reagierte erst im zehnten Monat. Er verließ den Verhandlungstisch jedoch umgehend, als das Moratorium kurze Zeit später auslief. Vergangene Woche betonte er erneut, dass er die Friedensverhandlungen weiter boykottieren wird, solange Israel nicht – bereits im Vorfeld – jedweden Anspruch auf Gebiete hinter den Waffenstillstandslinien von 1949 („Grüne Linie“) aufgibt. Das bedeutet beispielsweise, dass das jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt palästinensisches Gebiet wäre. Diese Forderung ist nicht nur absurd, sie verletzt auch sämtliche vorherigen Friedensabkommen, die alle festlegen, dass solche Forderungen das Thema von Verhandlungen sein sollen, nicht deren Vorbedingung.

Abbas beharrt weiter unbeirrt auf dem sogenannten „Recht auf Rückkehr“, das Israel demographisch zerstören würde: Millionen Araber würden den einzigen jüdischen Staat der Welt zum 23. arabischen Staat machen. Und Folgendes hat er wiederholt erklärt (letztmalig vergangene Woche in New York): „Wir werden einen jüdischen Staat nicht anerkennen.“

Doch das ist alles nicht neu. Es passt perfekt in die lange Geschichte der palästinensischen Weigerung:

•  Camp David, 2000: Ministerpräsident Ehud Barak bietet Yassir Arafat einen palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen und zusätzlich die vorher undenkbare Teilung Jerusalems an. Arafat lehnt ab und macht kein Gegenangebot, womit er seine fehlende Bereitschaft demonstriert, irgendein Abkommen mit Israel zu schließen. Statt dessen startet er innerhalb der nächsten zwei Monate einen grausamen Terrorkrieg, der tausend Israelis das Leben kostet.

•  Taba, 2001: Ein sogar noch besseres Angebot – die Clinton-Parameter – wird unterbreitet. Arafat lehnt erneut ab.

•  Israel, 2008: Ministerpräsident Ehud Olmert kapituliert vollends vor den palästinensischen Forderungen – 100 Prozent der Westbank (mit Gebietstausch), palästinensische Eigenstaatlichkeit, die Teilung Jerusalems mit dem muslimischen Teil als Hauptstadt des neuen Palästina. Und er geht noch weiter: Er bietet an, dass die heiligen Stätten Jerusalems, einschließlich der Klagemauer, einer internationalen Körperschaft übergeben werden, an deren Spitze Jordanien und Saudi Arabien stehen.

Und hat Abbas dem zugestimmt? Natürlich nicht. Wenn er es getan hätte, wäre der Konflikt beendet gewesen und Palästina wäre bereits ein Mitglied der Vereinten Nationen.

Das sind alles keine alten Geschichten. Alle drei Verhandlungen wurden im vergangenen Jahrzehnt abgehalten. Und jede einzelne widerspricht voll und ganz dem derzeitigen geschichtsvergessenen Narrativ von Israels „Unnachgiebigkeit“ als Hindernis für den Frieden.

Siedlungen? Jede Siedlung, die im neuen Palästina verbliebe, würde zerstört und geräumt werden, genauso wie es im Gazastreifen geschehen ist.

Also warum lehnen die Palästinenser alles ab? Da eine Zustimmung bedeuten würde, dass sie ein endgültiges Friedensabkommen schließen müssten, welches den jüdischen Staat auf „angestammtem muslimischen Boden“ anerkennt.

Das Schlüsselwort hierbei ist „endgültig“. Die Palästinenser sind darauf vorbereitet, vorläufige Übereinkünfte zu unterzeichnen, so wie Oslo. Rahmenabkommen wie Annapolis. Waffenruhen wie das Waffenstillstandsabkommen von 1949. Alles, außer einem endgültigen Vertrag. Alles, außer einem endgültigen Friedensvertrag. Alles, außer einem Vertrag, der den Konflikt ein für alle Mal beendet – während der jüdische Staat noch existiert.

Also warum hat sich Abbas vergangene Woche an die UN gewandt? Seit fast einem halben Jahrhundert haben die USA eine Lösung für den Nahostkonflikt auf der Grundlage von „Land für Frieden“ angestrebt. Land für Frieden hat zu dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979 und dem Frieden zwischen Israel und Jordanien 1994 geführt. Israel hat den Palästinensern drei Mal Land für Frieden angeboten. Das Angebot wurde jedes Mal abgelehnt.

Warum? Aus genau dem gleichen Grund, warum Abbas vergangene Woche bei den UN war: Um das Land ohne Frieden zu bekommen. Souveränität ohne dafür den jüdischen Staat anerkennen zu müssen. Eigenstaatlichkeit ohne Verhandlung. Ein unabhängiges Palästina in einem fortgesetzten Kriegszustand mit Israel.

Israel hat 2000 im Südlibanon Land ohne Friedensvertrag aufgegeben und hat im Gegenzug Krieg bekommen (der Libanonkrieg von 2006) – 50.000 Raketen der Hisbollah sind nun auf das israelische Kernland gerichtet. 2005 hat Israel Land ohne Friedensvertrag im Gazastreifen aufgegeben, und wurde wieder mit Krieg „belohnt“ – und konstanten Raketenangriffen aus einem offen mörderischen palästinensischen Mini-Staat.

Israel ist darauf eingestellt, Land aufzugeben, aber nie wieder ohne Frieden. Einen endgültigen Frieden. Das ist genau das, was jeder palästinensische Führer von Haj Amin al-Husseini über Yassir Arafat bis zu Mahmud Abbas verweigert. Und das ist genau der Grund, warum es unabhängig davon, wer Israel regiert, nie Frieden gab. Territoriale Konflikte kann man lösen, existentielle nicht.

Land für Frieden: Ja. Land ohne Friedensabkommen ist nichts weiter als eine Einladung zum nationalen Selbstmord.

Der Autor ist Publizist und Pulitzerpreisträger.

(Washington Post, 30.09.11)


 

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Wieder Raketenterror aus dem Gaza-Streifen

Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag drei Grad-Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die Raketen detonierten in der Nähe der Städte Ashdod und Bnei Aish. Einige Anwohner erlitten einen Schock.

Raketenalarm gab es auch in den Städten Yavne, Gadera und erstmals auch in Nes Ziona und  Rehovot.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben daraufhin im Zentrum des Gaza-Streifens Ziele angegriffen, die als Basis für terroristische Aktivitäten dienen. Des Weiteren wurde im südlichen Gaza-Streifen ein Waffenlager angegriffen.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte/Jerusalem Post, 27.10.11)

Im Verteidigungsministerium ist man besorgt um die wachsende Qualität der Raketen, die sich im Besitz der Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen befinden. Es ist der Hamas in den letzten Monaten gelungen, relativ fortschrittliche Raketensysteme russischer Produktion in den Gaza-Streifen zu schmuggeln. Diese kommen aus Waffenlagern, die in Libyen geplündert wurden. Die Raketen übersteigen in Menge und Qualität auch diejenigen, die die Hamas bisher aus Iran erhalten hat.

(Haaretz, 27.10.11)

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Israel und der Apartheid-Mythos
Von Richard J. Goldstone

Der Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf UN-Vollmitgliedschaft hat die Bestrebungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung unter immensen Druck gesetzt. Eine Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern erscheint heute notwendiger denn je. Deshalb ist es wichtig, zwischen legitimer Israelkritik und Bemühungen zur Isolierung, Dämonisierung und Delegitimierung Israels zu unterscheiden.

Eine besonders bösartige und beständige Lüge, die immer wieder ihr Haupt erhebt, ist, dass Israel eine Politik der Apartheid betreibe. Am Samstag beginnt in Kapstadt eine von der Londoner NGO „Russell Tribunal on Palestine“ organisierte „Verhandlung“ zu der Frage, ob Israel des Verbrechens der Apartheid schuldig ist. Es ist kein „Gericht“, die „Beweise“ werden einseitig sein und die Geschworenen sind Kritiker, deren harsche Sichtweise auf Israel altbekannt ist.

Während der Begriff „Apartheid“ eine breite Bedeutung haben kann, so wird er normalerweise eingesetzt, um die Situation in Südafrika vor 1994 zu beschreiben. Im Kontext mit Israel stellt dieser Begriff eine inakkurate und ungerechtfertigte Verleumdung dar, die jegliche Friedensbemühungen hemmt und nicht vorantreibt.

Ich kenne die Grausamkeiten des abscheulichen südafrikanischen Apartheidsystems nur zu genau, in dem Menschen, die als „schwarz“ kategorisiert wurden, kein Wahlrecht hatten, keine politischen Ämter bekleiden durften, keine „weißen“ Toiletten oder Strände benutzen, keine „Weißen“ heiraten, in „weißen“ Gegenden wohnen oder sich nur ohne „Pass“ dort aufhalten durften. Wenn ein „Schwarzer“ bei einem Autounfall schwer verletzt wurde und kein „schwarzer“ Krankenwagen schnell genug da war, um ihn in ein „schwarzes“ Krankenhaus zu bringen, wurde er einfach liegengelassen und starb. „Weißen“ Krankenhäusern war es verboten, „Schwarzen“ das Leben zu retten.

Bei der genauen Betrachtung des Vorwurfs, Israel betreibe eine Politik der Apartheid, die per definitionem auf Rasse oder Ethnizität beruht, ist es wichtig, zwischen der Situation in Israel, wo Araber Staatsbürger sind, und im Westjordanland, das aufgrund des Fehlens eines Friedensabkommens unter israelischer Kontrolle steht, zu unterscheiden.

Weiter geht es auf unserem Blog: www.botschaftisrael.de/2011/11/01/israel-und-der-apartheid-mythos/