Die Wahrheit über den Gaza-Streifen

[freily]

Von Anne Herzberg und Jason Edelstein

Mit dem Ende der fünfjährigen Gefangenschaft von Gilad Shalit haben verschiedene NGOs, in einem Versuch, ihre eigenen Agenden voranzutreiben, die Tatsachen für ihre Zwecke uminterpretiert. Diese Taktik war selten weniger deutlich als in dem Artikel von Sari Bashi, der Direktorin von "Gisha, The Legal Center for Freedom of Movement".

Bashi stützt sich auf sehr selektive Erinnerungen, um das Argument voranzutreiben, der einzige Grund für die Sanktionen Israels gegen die Hamas sei Rache für die Gefangennahme Shalits. Jetzt wo er frei ist, so Bashi, sollte Israel die unbeschränkte Ein- und Ausfuhr aller Güter von und nach Gaza erlauben.

Ihre Argumentation basiert dabei auf der falschen Voraussetzung, die israelische Politik sei das einzige Hindernis auf dem Weg zu "einer Chance für ein normales Leben im Gaza-Streifen und eine Möglichkeit für seine anderthalb Millionen Einwohner, eine gesunde, wohlhabende Gesellschaft aufzubauen, die in der Lage wäre, mit ihren Nachbarn friedlich zusammenzuleben."

Bashi, so scheint es, lebt in ihrer eigenen Welt, einer Welt ohne 10.000 Raketenangriffe seit 2005, ohne Selbstmordanschläge, Schießattacken, Entführungen und andere Terrorattentate. In dieser fiktionalen Welt existiert dafür eine friedliche Hamas. Während auch wir uns wünschen, dass dies wahr wäre, ist es das leider einfach nicht. Um US-Senator Daniel Patrick Moynihan zu zitieren: Individuen dürfen ihre eigene Meinung haben, aber nicht ihre eigenen Tatsachen.

2005 hat Israel in einem mutigen und wichtigen Politikwechsel 8.000 seiner Bürger aus dem Gaza-Streifen entwurzelt, um den Palästinensern dort eine Chance zu geben, mit dem Aufbau eines Staates zu beginnen und eine wohlhabende Gesellschaft aufzubauen, die Seite an Seite in Frieden mit Israel leben könnte.

Doch anstelle dieses Friedensangebot anzunehmen, haben Einwohner des Gaza-Streifen innerhalb weniger Tage die berühmt-berüchtigten Gewächshäuser zerstört, die Israel für sie zurückgelassen hatte. Der Beschuss durch Raketen und Mörsergranaten ist seitdem entscheidend angestiegen.

Die Hamas hat viele der Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gaza-Streifen angegriffen, die dazu dienen, Güter in das Gebiet einzuführen. Häufig wurde so eine Schließung erzwungen. In anderen Fällen wurden Güter von Kämpfern der Hamas für ihre eigenen Zwecke beschlagnahmt. Die Hamas hat auch Vertreter der Europäischen Union angegriffen, die zugestimmt hatten, die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen zu überwachen. Diese Vertreter flohen beim ersten Zeichen der Einschüchterung und wurden nicht wieder gesehen.

Schlussendlich drang die Hamas im Juni 2006 in israelisches Territorium ein, ermordete mehrere Soldaten und entführte Shalit. 2007 übernahm die Hamas in einem Staatsstreich die vollständige Kontrolle über den Gaza-Streifen und warf ihre Gegner von der Fatah aus einem 17-stöckigen Gebäude. Wieder stieg die Zahl die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen an. Erst zu diesem Zeitpunkt verschärfte Israel seine Wirtschaftspolitik gegenüber dem Gaza-Streifen.

Wenn Bashi wirklich denkt, dass die Entführung von Shalit der Grund für die Wirtschaftssanktionen gegen den Gaza-Streifen waren, warum hat dann ihre Organisation "Gisha" nicht ohne Unterlass für seine Freilassung gekämpft? Warum hat sie nicht immer wieder die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten oder ihre tödliche Unterdrückung der politischen Opposition verurteilt?

Und warum räumt Bashi nicht den Waffenschmuggel an die Hamas durch Iran und Syrien ein? Warum erklärt sie nicht, dass Israel gemäß der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats dazu verpflichtet ist, jede direkte und indirekte Unterstützung der Hamas, einer Terrororganisation, zu unterbinden? Und warum verurteilen Bashi und "Gisha" nicht die Grundsätze der Hamas – einer massenmörderischen, antisemitischen, radikalen Terrororganisation, die ungestraft Zivilisten angreift und ihre eigenen Bürger brutal als menschliche Schutzschilde missbraucht, um ihre Ziele zu erreichen?

Wenn Bashi wirklich möchte, dass die Menschen des Gaza-Streifens "die Chance auf ein normales Leben" haben, warum startet sie dann keine Kampagne, um sie von der Hamas zu befreien?

Man fragt sich, ob Bashi jemals Aufnahmen aus dem Gaza-Streifen gesehen oder die Nachrichten in den Tagen nach der Heimkehr Gilad Shalits gelesen hat. Neben Berichten über Feiern und Reden, die Mörder wieder zu Hause begrüßten und Rufen nach dem "nächsten Gilad Shalit" hätte sie auch die Rede von Wafa al-Biss lesen können. Al-Biss war 2005 am Grenzübergang Erez mit elf Kilo Sprengstoff gefasst worden, mit dem sie Israelis töten wollte.

Als sie nun wieder nach Gaza entlassen wurde, erzählte sie einer Menge sie umjubelnder Schulkinder: "Ich hoffe, ihr werdet den selben Pfad gehen, den wir genommen haben, und so Gott will, werden wir einige von euch als Märtyrer sehen". Die Kinder antworteten: "Wir werden unsere Seelen und unser Blut geben, um die Gefangenen zu erlösen. Wir werden unsere Seelen und unser Blut für dich geben, Palästina."

Es wäre also wesentlich produktiver, wenn Bashi und "Gisha" aufhören würden, Hunderttausende Euro, die sie von der EU und europäischen Regierungen erhalten, dazu zu verwenden, nicht nur solche Menschenrechtsthemen herauszupicken, die in ihre politische und ideologische Agenda passen. Sie sollten den Terrorismus eindeutig und dauerhaft verurteilen. Und die israelische Politik im Gaza-Streifen sollte auf eine Art und Weise präsentiert und verstanden werden, die die historischen Tatsachen und die sie begleitenden komplexen Zusammenhänge reflektiert, nicht in einer vereinfachten Version, die so offensichtlich versucht, politische Ziele zu erreichen.

Die Autoren sind tätig für "NGO Monitor", eine Forschungsinstitution mit Sitz in Jerusalem, deren Ziel es ist, universelle Menschenrechte zu unterstützen und die Diskussion über die Berichte von NGOs, vor allem im Nahen Osten, anzuregen.

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

[freily]

Ein langer arabischer Winter
Von Moshe Arens

Der "Arab Human Development Report" des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen hat 2002 „tief verwurzelte Missstände“ in arabischen Ländern festgestellt. Mit anderen Worten, die arabischen Gesellschaften sind krank. Diese Krankheit spiegelt sich, so der Bericht, in dem Mangel an „Respekt für Menschenrechte und Freiheiten“, dem Status der arabischen Frauen und dem mangelhaften Stand der „Aneignung von Wissen und seiner effektiven Nutzung“ wider.

Der "Arab Human Development Report" von 2003 erklärte: „Echte Demokratie existiert nicht und wird dringend benötigt. Das Bildungssystem ist ernsthaft zurückgeblieben: Schulen produzieren ignorante junge Männer und Frauen. Viele arabische Intellektuelle haben realisiert, dass, auch wenn sie es abstreiten, die meisten Feststellungen aus dem letzten "Arab Human Development Report" zutreffend sind“.

Wer also dachte, der sogenannte arabische Frühling stelle für all das eine Lösung dar, lag falsch. Es sieht so aus, als würde dem arabischen Frühling ein arabischer Winter folgen, und auf den zweiten Blick war diese Entwicklung bereits vorher ganz klar abzusehen: Die Islamisten werden das Zepter der Diktatoren übernehmen.

Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien, Hosni Mubarak in Ägypten und Muammar Gaddafi in Libyen waren korrupte Diktatoren, und ihr Ende war lange überfällig. Sie alle haben die islamistischen Bewegungen in ihren Ländern unterdrückt und waren somit auf perverse Art und Weise auf Seiten der Säkularen. Das gleiche gilt für Bashar Assad in Syrien, dessen Vater Hafez 1982 in Hama 20.000 Menschen ermorden ließ, um einen Aufstand der Muslimbruderschaft niederzuschlagen. Sein Sohn, der kein Deut weniger skrupellos ist, scheint nun den Weg von Ben Ali, Mubarak und Gaddafi einzuschlagen.

Die Demonstrationen in Tunesien und Ägypten wurden von säkularen Gruppen initiiert, von gebildeten jungen Menschen, versiert im Umgang mit Internet, Facebook und Twitter. In Ägypten standen sie Seite an Seite mit den koptischen Christen, die zehn Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen. Logischerweise forderten sie nach der Absetzung von Mubarak demokratische Wahlen. In Libyen hat ein zusammengewürfelter Haufen gemeinsam mit der NATO den „mad dog of the Middle East“, wie Ronald Reagan ihn einst nannte, gestürzt, und es ist unvorstellbar, dass diesem Blutbad keine demokratischen Wahlen folgen werden, selbst unter den chaotischen Bedingungen, die nach Gaddafis Sturz dort herrschen.

Doch wer wird diese Wahlen in Ägypten, Libyen und vielleicht sogar Syrien gewinnen? Es gibt bereits eine Vorschau: In Tunesien, dem Land, das das säkularste und westlichste der arabischen Staaten war, hat die islamistische Partei Ennahada gewonnen, während die Verteidiger eines säkularen Tunesiens weitaus schlechter abschnitten.

Die westlichen Medien versuchen nun, gute Miene zu diesem enttäuschenden Ergebnis zu machen und bezeichnen Ennahada als „moderat islamistisch“. Doch die Fakten sind klar: Tunesien wird unter die Herrschaft der Islamisten fallen. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Ergebnisse von Wahlen in Ägypten, Libyen oder Syrien anders ausfallen werden.

Eine Welle der islamischen Herrschaft mit allem, was dies zur Folge hat, überschwemmt die arabische Welt. Sie ersetzt säkulare Diktaturen durch islamistische. Wir hätten nichts anderes erwarten sollen.

Auch demographische Aspekte spielen hier eine Rolle: Während der langjährigen Herrschaft der totalitären Regime in den arabischen Staaten ist die religiöse Bevölkerungsschicht viel schneller gewachsen als die säkulare. Mittlerweile sind verschleierte Frauen in der Überzahl gegenüber denjenigen, die willens sind, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen – und das in einem Ausmaß, dass man nicht mehr die Auszählung der Stimmzettel abwarten muss. Die Wahlergebnisse in den arabischen Ländern sind klar, bevor die Stimmen abgegeben wurden.

Beobachter könnten sich selbst zum Narren halten und daran glauben, dass die islamistischen Parteien „moderat islamisch“ oder „gemäßigte Islamisten“ seien, doch ihre Führer sind weder moderat noch gemäßigt.

Es ist klar, dass die grundlegenden Missstände, die im "Arab Human Development Report" der Vereinten Nationen beschrieben werden, unter der Herrschaft der islamistischen Parteien nicht verbessert werden. Die Umstände werden sich eher noch weiter verschlechtern und das Gesetz der Scharia, mit allem was dazu gehört, wird sich durchsetzen.

Der Sturz der arabischen Diktatoren war unvermeidlich. Doch leider ist ebenso unvermeidlich, was ihrem Sturz folgen wird: Es sieht so aus, als stünde uns ein langer arabischer Winter bevor. 

(Haaretz, 22.11.11)