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Frei nach dem Motto:"der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen."
מתנותיו של טראמפ לישראלTrumps Geschenke an IsraelEs ist kein Geheimnis, dass Jerusalem vom Wahlausgang enttäuscht ist. 70 Prozent der jüdischen Israelis hatten sich nach einer Umfrage des Nationalen Demokratie-Instituts eine weitere Amtszeit für Donald Trump gewünscht. Denn in den vergangenen vier Jahren hat der Republikaner die Stellung des jüdischen Staates im Nahen Osten gestärkt wie kein amerikanischer Präsident vor ihm.
עסקת המאהMit der Wahl Bidens ist auch Trumps „Deal des Jahrhunderts“ vom Tisch, der Israel erlaubt hätte, Teile des sogenannten Westjordanlandes und den Ostteil Jerusalems offiziell in sein Staatsgebiet einzugliedern. Der neue Mann an der Spitze des mächtigsten Verbündeten betrachtet israelische Siedlungen in Judäa und Samaria als illegal. Er setzt auf Kontakte mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, die auf verstärkte finanzielle Unterstützung hoffen darf. Es wird erwartet, dass Biden die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nicht rückgängig machen wird. Ob er die von Syrien beanspruchten Golanhöhen weiterhin als Teil des Staates Israel anerkennt, ist offen.
... ... ...In der Karriere von Joe Biden gibt es eine Begegnung, die die Sicht des 77-jährigen künftigen US-Präsidenten auf den Nahen Osten geprägt hat. Seine erste Auslandsreise führte den 1973 frisch gebackenen Senator nach Israel. Der jüdische Staat stand kurz vor dem Jom-Kippur-Krieg und Ministerpräsidentin Golda Meir zeigte Biden Karten des Nahen Ostens. Kette rauchend erklärte die alte Frau dem jungen Mann die prekäre Situation ihres von Feinden umzingelten Landes.Biden schaute niedergeschlagen. Da versuchte Golda Meir ihn aufzumuntern: „Die Israelis haben eine Geheimwaffe gegen die Araber“, sagte sie verschmitzt. „Wir können nirgendwo anders hin.“Dieser Besuch, hat Biden später oft erzählt, sei eins der beeindruckendsten Erlebnisse seines Lebens gewesen. Und es dürfte ein Schlüssel für die Beantwortung der Frage sein, die sich vor allem in Israel und den Palästinensergebieten, aber auch im Iran, am Golf und in Ägypten nun viele – aus gegensätzlichen Gründen – bange stellen:Wird Biden an Donald Trumps überaus israelfreundliche Politik anknüpfen oder zum kritischen Kurs Barack Obamas zurückkehren, dessen Vize er war?
Mich verbindet eine lange und herzliche Beziehung seit fast 40 Jahren mit Joe Biden. Ich kenne ihn als großen Freund Israels. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam darin fortfahren werden, die spezielle Verbindung zwischen Israel und den USA zu stärken.
Aus innenpolitischen Gründen brach Netanjahu mit diesem Prinzip und schuf eine fast vollständige Gleichschaltung zwischen seiner Regierung und den US-Republikanern, zwischen ihm und Trump. Er wollte Trumps berechtigte Popularität in Israel nutzen, um hier Punkte zu sammeln.
Amerikanische Regierungen standen selten zu uns und meinten es meistens nicht ehrlich. Biden statt Trump – für die palästinensische Sache wird sich nicht viel verändern. Der Unterschied ist: Trump setzte das, was er wollte, mit Druck durch. Biden wird diplomatischer vorgehen, aber am Ende den Israelis helfen.
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Mit Trump verlieren Konservative und Nationalisten an außenpolitischem Rückhalt. Doch Joe Biden wird nicht jede Entscheidung des Vorgängers revidieren wollen. In diesem Fall hat selbst das Beten nichts genutzt. Vor dem Grab der Patriarchen in Hebron hatten sich die Siedler versammelt, um dem Herr für das segensreiche Wirken des US-Präsidenten Donald Trump zu danken und dessen Wiederwahl zu erbitten. Auch hoch oben in Jerusalem, in der Residenz des Premierministers, dürfte der Langzeitbewohner Benjamin "Bibi" Netanjahu bei der Auszählung dem besten Buddy, den er je im Weißen Haus hatte, bis zum Schluss die Daumen gedrückt haben. Doch vergeblich war auch das, und am Ende musste Israels Regierungschef via Twitter dem designierten US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratulieren. Und das noch mit möglichst warmen Worten:"Joe, wir pflegen seit 40 Jahren eine lange und herzliche Beziehung und ich kenne dich als großen Freund Israels", ließ Netanjahu Biden via Twitter wissen. Nun freue er sich, mit ihm zusammen "die besondere Allianz zwischen den USA und Israel weiter zu stärken". Das klingt versöhnlich, und tatsächlich ist Bidens Wahlsieg für Netanjahu immerhin die zweitbeste Option. Denn an dessen Unterstützung für Israel kann es keinen Zweifel geben. Doch die goldenen Zeiten sind erst einmal vorbei, und deshalb hat Israels Regierungschef mit seiner Gratulation nicht nur bis zum Sonntagmorgen gewartet. Er hat auch gleich noch einen Tweet hinterhergeschickt, in dem er noch einmal der Freundschaft mit Trump huldigt. Denn jenseits dessen, was Trump im eigenen Land und in der Welt angerichtet hat, wird er in Israel in allerbester Erinnerung gehalten werden - und nicht nur die Bewohner einer geplanten neuen Siedlung auf den Golanhöhen werden sich nun bange fragen, was aus dieser kurzen und heftigen Ära gerettet werden kann. "Ramat Trump" soll ihre Siedlung heißen, Trump-Höhe. Rückkehr zum alten nahöstlichen MusterAlles wird Biden gewiss nicht revidieren können oder wollen. Die von Trump nach Jerusalem verlegte US-Botschaft zum Beispiel will er erklärtermaßen nicht wieder nach Tel Aviv zurückbeordern. Fortgesetzt werden dürften auch die Bemühungen, weitere Normalisierungsabkommen zwischen Israel und arabischen Staaten zu vermitteln, nach dem Muster der Vereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan. Doch vieles dürfte nun wieder anders, also nach altem nahöstlichen Muster verlaufen. Für Israel bedeutet das: Vorwärts in die Vergangenheit der schwierigen Jahre unter US-Präsident Barack Obama, dem Biden bekanntermaßen als Vizepräsident gedient hatte.Die größte Sorge der israelischen Regierung besteht darin, dass Biden das von Trump aufgekündigte Atomabkommen mit Iran neu aufleben lassen will. Tzachi Hanegbi, Siedlungsminister und als Sprachrohr Netanjahus bekannt, hat deshalb schon einmal vorsichtshalber gewarnt, dass dies "zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen Israel und Iran führen wird".Nicht nur hier läuft es auf eine Neuauflage der alten Schlachtordnung hinaus, sondern auch beim Thema Siedlungsbau, der mit Trumps Einverständnis in den vergangenen vier Jahren enorm forciert worden war. Biden wird wie schon immer in seiner politischen Karriere darauf pochen, dass der Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstößt. Komplett in den Archiven verschwinden dürfte der von Trump im Januar unter dem Schlagwort "Deal des Jahrhunderts" präsentierte sogenannte Friedensplan, der Israel eine "Annexion" von bis zu 30 Prozent des Westjordanlands zugestanden hatte. Von der künftigen US-Regierung ist zu erwarten, dass sie den Fokus wieder auf die klassischen Verhandlungen zur Zweistaatenlösung richtet.Nicht jede Hoffnung von uns "Palästinenser" wird sich erfüllenDamit kommen auch wieder wir, die "Palästinenser" ins Spiel, die unter Trump rüde an die Seitenlinie verbannt worden waren und sich dort in ihrer Fundamentalopposition eingerichtet hatten bis hin zum Abbruch aller Kontakte nach Washington und der Aufhebung aller Vereinbarungen mit Israel. Palästinenser-"Präsident" Mahmud Abbas signalisierte sogleich, dass er sich auf eine Zusammenarbeit mit Biden freue, "um die palästinensisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern und Freiheit, Unabhängigkeit und Würde für unser Volk zu erzielen".Konkret können wir "Palästinenser" damit rechnen, dass die von Trump vor zwei Jahren geschlossene PLO-Vertretung in Washington ebenso wieder geöffnet wird wie das amerikanische Konsulat im arabischen Ostteil von Jerusalem. Zudem dürfte Biden die gestoppte Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah sowie für UN-Projekte zugunsten der "Palästinenser" wieder aufleben lassen.Doch die größte Hoffnung von uns "Palästinenser", mit einem Präsidenten Biden die Lösung ihres Konflikts mit Israel wieder zurück ins Zentrum der nahöstlichen Politik zu rücken, wird sich kaum erfüllen. So einfach lässt sich nach vier Jahren Trump die Uhr nicht mehr zurückdrehen, und von Iran bis zu den arabischen Golfstaaten sind überall neue Mitspieler und neue Interessen aufs Spielfeld gerückt.c/o SDZ
